PSL-Ticker Bayern

PSL-Ticker Januar 2014

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

PSL-Ticker Januar 2014

PSL-Ticker 01/2014 ver.di PSL Bayern PSL-Ticker 01/2014

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

glaubt man Horst Seehofer, hat am 1. Januar der Untergang des deutschen Sozialstaats begonnen, Rumänen und Bulgaren können sich in Europa frei bewegen und in Deutschland Arbeit suchen.

Mit Parolen wie „Wer betrügt, der fliegt“ warnen er und die CSU vor „Armutseinwanderern“, die nur kommen, um staatliche Leistungen zu kassieren. Sie sollen mit Wiedereinreisesperren abgeschreckt werden. Der Europawahlkampf ist damit eröffnet. Seehofer will mit gefährlichen und falschen Parolen punkten.

Zu den Fakten:

1. Jeder Deutsche darf in Deutschland wohnen, wo er möchte. Gleiches gilt für die EU: jeder EU- Bürger darf in jedem EU-Land arbeiten. Für den Bezug von Sozialleistungen gab es immer schon Grenzen, für die neuen EU-Mitgliedstaaten im Osten weitere Auflagen. Deutschland ist in den ersten drei Monaten nicht verpflichtet, arbeitsuchenden EU-Bürgern Sozialhilfe zu gewähren. Danach setzen europäisches und deutsches Recht hohe Hürden für Neuankömmlinge, deren Lebensunterhalt nicht gesichert ist.

2. Im November 2013 waren in Deutschland 15.000 Rumänen und Bulgaren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote ist damit niedriger als jener der Gesamtbevölkerung. – im übrigen auch Anteil der Kindergeldempfänger.

3. Richtig ist, dass Einwanderer in einigen Ballungsräumen in kleinen Zimmern von deutschen Vermietern abgezockt werden, dass sich der Müll in Hinterhöfen türmt und sie unter unmenschlichen Umständen leben. Den verarmten Kommunen fehlt das Geld für Abhilfe. Diese „Einzelfälle“ werden populistisch thematisiert, um Stimmung zu erzeugen.

4. Der Sozialstaat ist keinesfalls in Gefahr. Vielmehr werden die Einwanderer in Deutschland händeringend gebraucht: CSU-Landräte (z.B. aus Deggendorf) fahren mit Unternehmerdelegationen seit Jahren in diese Länder, um für das niederbayrische Handwerk Auszubildende zu gewinnen. Die Betriebe sind hoch zufrieden; die Azubis bleiben auch nach der Ausbildung in Deutschland. Ohne ausländische Arbeitnehmer würden Betriebe wie Kühne+Nagel und Rudolph Logistik zusammenbrechen. Es gäbe kein Frachtzentrum, das arbeitsfähig wäre.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, selber denken, informieren, mitreden, in die Politik einmischen, die Demokratie bewahren, Populismus entgegentreten: das ist das Gebot der Stunde.

Franz Zellner
Stellvertretender Landesbezirksfachbereichsleiter


In dieser Ausgabe:

Titelthema:

"Es gibt viel zu tun, packen wir es an!"

Weitere Themen:

  • Demokratie in ver.di
  • Demokratie im Betrieb
  • Mehr Geld mit ver.di
  • ATZ-Zuschlag bei Krankengeld
  • Aktuelles für Beamte
  • Raus aus der Sackgasse - Mehr Ausbildungsplätze jetzt.

Hier kann die komplette Ausgabe des PSL-Tickers als PDF-Datei heruntergeladen werden.