Bayern - Postdienste, Speditionen und Logistik

Komentar, Meinungen, Fakten

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Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in den Betrieben der Deutschen Post AG wird derzeit durch die ver.di Mitglieder sehr intensiv über das Tarifangebot der Deutschen Post AG vom 28. Februar 2018 diskutiert. Gut so, weil wir die Einbindung der ver.di Mitglieder für sehr wichtig halten.

Das Tarifangebot hat viel Licht, aber auch „Schatten“.

Vor allem der Umfang der Tariferhöhung wurde von der ver.di Verhandlungskommission als zu gering und nicht angemessen bewertet. Bei Berücksichtigung der Bilanz der Deutschen Post ist festzustellen, dass die Deutsche Post AG diejenigen, die für den Unternehmenserfolg unverzichtbar sind (also Euch, die Beschäftigten), nicht ausreichend über eine angemessene Tariferhöhung am Unternehmenserfolg teilhaben lässt.

Nachdem der Arbeitgeber weitere Verhandlungen über eine Verbesserung der Lohnerhöhung strikt abgelehnt hat (250 Euro Einmalzahlung im April 2018, Erhöhung der Löhne zum 1.10.2018 um 3% und zum 1.10.2019 um 2,1%, Laufzeit bis 31.5.2020) und der ver.di Verhandlungskommission in den frühen Morgenstunden das vorliegende Tarifangebot auf den Tisch gelegt hat, waren die Verhandlungen damit für ihn beendet.

Ich möchte im Folgenden eine persönliche Wertung des Tarifangebotes vornehmen:

1. Entlastungszeit
Fast 90% der ver.di Mitglieder haben in der Mitgliederbefragung im Herbst die Forderung erhoben, dass ver.di etwas zum Thema Entlastung in die Tarifrunde einbringen soll. Dies ist uns bei den Verhandlungen mit dem vorliegenden Tarifangebot Entlastungszeit mit einem sehr guten Ergebnis gelungen.

2. Verstetigung des variablen Entgelts
Hierzu liegen zahlreiche Anträge vor, die eine Abschaffung des variablen Entgelts fordern. Damit wird das bisherige leistungsbezogene Entgelt in den Entgeltgruppen 1-4 bedingungslos an alle Beschäftigten ausbezahlt. Das planbare garantierte Monatsgrundentgelt für die Beschäftigten steigt damit um 5 bis 6 %. Mit dieser Regelung entfällt auch die jährliche Beurteilung für alle Beschäftigten in den EGr 1-4, einschließlich der KollegInnen mit Besitzstand.

3. Postzulage
Die Postzulage wird über den 31. Januar 2018 hinaus bis zum 31. Mai 2020 fortgezahlt. Des Weiteren erhalten die PostbeamtInnen im Oktober 2019 eine Einmalzahlung in Höhe von 350,00 Euro.

4. Überzeitarbeit kann früher ausbezahlt werden
Tarifvertraglich wurde des Weiteren vereinbart, dass zukünftig ArbeitnehmerInnen auf Antrag eine Auszahlung von Überzeitarbeit möglich ist, ohne die Wartezeit von 12 Monaten abwarten zu müssen.

5. Änderung TV 37b
Führer von Kraftfahrzeugen werden aus dem Geltungsbereich des TV 37b (flexible Arbeitszeiten) herausgenommen. Damit eröffnet sich die Chance, dass neue, junge Kräfte für die Abteilung Verkehr als eigene Kräfte gewonnen werden können.

6. Erhöhung der Ausbildungsvergütung bzw. Vergütung BA-Studierende
Asuzubildende und BA-Studierende erhalten im April eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Die Ausbildungsvergütung wird analog der linearen Erhöhung um 3% bzw. 2,1% erhöht und jeweils auf volle 10 Euro aufgerundet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Tarifangebot muss auch unter dem Blickwinkel betrachtet werden, dass der Arbeitgeber die Vorstellung hatte, bei den Kolleginnen und Kollegen im Besitzstand Abstriche vorzunehmen, um dieses eingesparte Geld dann umzuverteilen. ver.di hat 2001 erklärt, dass der Besitzstand unkündbar ist. Dies haben wir in dieser Verhandlungsrunde wiederum klar zum Ausdruck gebracht.

Im Gegensatz zum Metallbereich, in dem in Betrieben teilweise bis zu 30% LeiharbeitnehmerInnen beschäftigt sind, bleibt es bei der Deutschen Post AG dabei, dass Neueinstellungen ausschließlich aufgrund der Regelung des ETV und MTV vorgenommen werden.

Die bestehenden Schutzregelungen wie der Ausschluss von betriebsbedingten Beendigungs- und Änderungskündigungen, der Ausschluss der Fremdvergabe in der Briefzustellung, die Sicherung der Arbeitsplätze in der Paketzustellung und der Rationalisierungsschutz sind Schutzregelungen für die Postbeschäftigten, deren es ihresgleichen in der freien Wirtschaft nicht gibt. Siehe dazu nur das aktuelle Beispiel der vorgesehenen Kündigungen bei Airbus und im Gasturbinenbereich.

Auch bei den PostbeamtInnen können wir als ver.di auf Regelungen zurückgreifen, die es anderswo nicht mal ansatzweise gibt z.B. die 38,5Stunden-Woche für die BundesbeamtInnen und die Regelungen zur Postzulage insbesondere der Finanzierung des einkommensabhängigen Anteils des Altersteilzeitbetrages für Postbeamte/innen.
Am 1. Oktober 2019 wird der Tabellenlohn für die ArbeitnehmerInnen gegenüber dem jetzigen Stand um 5,1 % erhöht sein. Auch dies sollte bei der Wertung, ob das Tarifangebot angenommen werden kann oder nicht, berücksichtigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Abwägung aller o.g. Aspekte kann man m.E. das Tarifangebot insgesamt als großen Erfolg sehen, ohne zu verkennen, dass die Tariferhöhung hinter unseren Erwartungen zurückbleibt.

Ich möchte mich für die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung zur Tarifforderungsfindung bei den Kolleginnen und Kollegen, die am Warnstreik am 22. Februar 2018 teilgenommen haben, und bei allen Kolleginnen und Kollegen, die sich derzeit an der Diskussion um das Tarifangebot der Deutschen Post AG beteiligen, sehr herzlich bedanken.

Ohne den hohen Organisationsgrad, ohne den großen Einsatz der vielen gewerkschaftlich tätigen Vertrauensleute von ver.di, ohne das starke Engagement der ver.di Betriebsräte und ohne das Wissen, dass die Mitglieder der ver.di hinter ihrer Gewerkschaft stehen, wäre dieses Tarifangebot, das unsere Erwartungen „nur“ beim Lohn nicht voll und ganz erfüllt, nicht möglich gewesen.

Ich möchte Sie sehr herzlich auffordern, informieren Sie sich und beteiligen Sie sich an der Mitgliederbefragung/Urabstimmung der ver.di, die vom 12. März bis 6. April in den Betrieben stattfinden wird. Vielen herzlichen Dank für Ihre Solidarität und Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hirtreiter
Landesbezirksfachbereichsleiter
Postdienste, Speditionen und Logistik